Geplante Novelle zum WEG

Wie aus „gutinformierten Kreisen“ zu hören ist, soll noch vor dem Sommer 2021 die – schon länger geplante – Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) im Nationalrat beschlossen werden.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Nationalrates sollen dem Vernehmen nach in etwa nachfolgende Neuregelungen kommen:

  • Erleichterung für die Errichtung von E-Ladestationen zum „Langsamladen“ und Empfang digitaler Dienstleistungen (Privilegierung nach § 16 Abs 2 Z 2 S 2 WEG)
  • Erleichterung für bestimmte Änderungen nach § 16 Abs 2 WEG (Errichtung von E-Ladestationen zum „langsam laden“ und von Photovoltaikanlagen) durch „Zustimmungsfiktion“
  • Informationspflicht des Verwalters bezüglich Namen und Zustellanschriften der übrigen Wohnungseigentümer
  • Erleichterung für das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentumsgemeinschaft (Mehrheit aller Anteile oder 2/3- Mehrheit, die gleichzeitig 1/3 aller Anteile umfasst)

„Zustimmungsfiktion“ für einzelne Änderungen

Für Änderungen am (eigenen) Wohnungseigentumsobjekt, ist nach den Bestimmungen des WEG in den meisten Fällen die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer notwendig. Um diverse Änderungen aber künftig leichter zu ermöglichen, soll im Zuge der geplanten Novelle eine Zustimmungsfiktion (ähnlich wie im § 9 Abs 1 MRG) verankert werden.

Sofern also einer durch den einzelnen Wohnungseigentümer angezeigten Änderung (geplant sind: Langsam-Lade-Vorrichtungen, Photovoltaikanlage) nicht binnen einer bestimmten Frist (geplant derzeit: 2 Monate ab Anzeige) widersprochen wird, gilt die Zustimmung als erteilt.

Damit Eigentümer die anderen Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft auch entsprechend informieren können, soll eine Verpflichtung des Verwalters kommen, die Zustellanschriften der anderen Wohnungseigentümer bekannt geben zu dürfen/müssen.

Zusätzliche „Privilegierungen“

Die Errichtung einer Langsam-Lade-Vorrichtung sowie von Einrichtungen zum Empfang digitaler Dienstleistungen soll in den Kreis der „privilegierten Änderungswünsche“ in § 16 Abs 2 WEG mit aufgenommen werden.

Erleichterte Wil­lens­bil­dung in der Ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Bisher wurde bei Beschlussfassungen die Anteilsmehrheit der Miteigentümer von den insgesamt (auf der Liegenschaft) vorhandenen Miteigentumsanteilen berechnet.

Zukünftig soll die Willensbildung bei Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft leichter möglich sein. 

Für die Berechnungder Anteilsmehrheit sollen demnach ausschließlich die Miteigentumsanteile jener Eigentümer herangezogen werden, die an der Abstimmung auch tatsächlich teilgenommen haben.  

Damit aber nicht einige wenige Miteigentümer die „passive“ Mehrheit der Miteigentümer überstimmen können, soll diese neue Regelung mit einem für die Beschlussfassung notwendigen Mindestquorum kombiniert werden (geplant: Mehrheitsbeschluss auch dann, wenn 2/3 der abgegebenen Stimmen für den Beschluss gestimmt haben und die Mehrheit zumindest 1/3 sämtlicher Liegenschaftsanteile erfasst).

(Stand: März 2021)

War die Information für dich interessant, hilfreich und leicht verständlich erklärt?
Um dieses Format weiterhin wie geplant kostenlos anbieten zu können würde ich mich auf deine Unterstützung durch Klicken auf das Amazon-Logo sehr freuen!
Bei deinem Amazon-Einkauf bezahlst du dadurch keinen Cent mehr, dem Immobilien-Blog wird jedoch eine kleine „Vermittlungsprovision“ gutgeschrieben. So kann künftig vielleicht ein Teil der anfallenden Fixkosten abgedeckt und hilfreiche Informationen weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Danke für deine Unterstützung!

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.