Hier eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des OGH 8 Ob 81/24f vom 27.2.2025, wonach eine Wertsicherungsklausel (weiterhin) zulässig ist, wenn diese sachlich gerechtfertigt, transparent formuliert und nicht einseitig zu Lasten des Verbrauchers ausgestaltet ist.
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Nach einem Umbau wurde ein Zinshaus der Bestandnehmerin zur Nutzung als Hotel überlassen. Die Bestandnehmerin übernahm dabei sämtliche Kosten für das Innendesign, die Möblierung sowie den gesamten operativen Betrieb, einschließlich Personal, Marketing und Kundenakquise. Miet- oder Pachtvertrag?
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Ein Bauträger schließt mit einer Gemeinde einen sog. “Raumordnungsvertrag” um seine Liegenschaft von Freiland in Bauland umgewidmet zu bekommen und geht nach erfolgter Umwidmung gegen den Vertrag rechtlich vor.
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Die Frage, ob ein Raum eine sonstige selbständige Räumlichkeit und damit wohnungseigentumstauglich ist, kann wie so oft nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, wobei die Verkehrsauffassung maßgebend ist.
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Über gemeinsames Eigentum an einer Sache (hier Liegenschaft mit einem Zinshaus) kann nur gemeinsam verfügt werden. Wenn sich die Miteigentümer nicht einige werden wird es in der Praxis schwierig und endet – wie der gegenständliche Fall – nicht selten vor Gericht.
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Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 2.11.2022 (5Ob124/22d) eine bisher von Bauträgern in der Praxis häufig praktizierte Vorgehensweise als rechtlich unzulässig erklärt.
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Lange Bauverfahren erhöhen das Rechtsänderungsrisiko für den Bauwerber.
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Im gegenständlichen Fall hat ein Vater in der Mietwohnung seiner Tochter aus Gefälligkeit eine neue, aber – wie sich später herausstellte – unpassende Armatur bei der Küchenspüle montiert. Da er kein Installateur ist hat er nicht erkannt, dass er anstatt einer Niederdruckarmatur eine Hochdruckarmatur eingebaut hat.
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Die Verlegung einer elektrischen Leitung samt eigenem Zähler und der “Wallbox” in technisch einfacher Ausführung ist eine sog. “privilegierte Änderung”.
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Der Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht (ÖBA) ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen…
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