In der E des OGH zu 5 Ob 197/24t hatte sich dieser mit der Frage zu befassen, wie lange ein Wohnungseigentümer an seine Zustimmungserklärung gebunden ist.
weiterlesen
Kategorie: Gerichtssplitter
Wertsicherungsklausel: Vermieter atmen auf!
Hier eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des OGH 8 Ob 81/24f vom 27.2.2025, wonach eine Wertsicherungsklausel (weiterhin) zulässig ist, wenn diese sachlich gerechtfertigt, transparent formuliert und nicht einseitig zu Lasten des Verbrauchers ausgestaltet ist.
weiterlesen
Bestandsvertrag über Hotelräumlichkeiten – Geschäftsraummiete?
Nach einem Umbau wurde ein Zinshaus der Bestandnehmerin zur Nutzung als Hotel überlassen. Die Bestandnehmerin übernahm dabei sämtliche Kosten für das Innendesign, die Möblierung sowie den gesamten operativen Betrieb, einschließlich Personal, Marketing und Kundenakquise. Miet- oder Pachtvertrag?
weiterlesen
Zulässigkeit von sog. “Raumordnungsverträgen”
Ein Bauträger schließt mit einer Gemeinde einen sog. “Raumordnungsvertrag” um seine Liegenschaft von Freiland in Bauland umgewidmet zu bekommen und geht nach erfolgter Umwidmung gegen den Vertrag rechtlich vor.
weiterlesen
Kann an einer Umkleidekabine Wohnungseigentum begründet werden?
Die Frage, ob ein Raum eine sonstige selbständige Räumlichkeit und damit wohnungseigentumstauglich ist, kann wie so oft nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, wobei die Verkehrsauffassung maßgebend ist.
weiterlesen
Die Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft im Zinshaus
Über gemeinsames Eigentum an einer Sache (hier Liegenschaft mit einem Zinshaus) kann nur gemeinsam verfügt werden. Wenn sich die Miteigentümer nicht einige werden wird es in der Praxis schwierig und endet – wie der gegenständliche Fall – nicht selten vor Gericht.
weiterlesen
Haftungsfalle für Bauträger und/oder Vertragserrichter beim (vorzeitigen) Verkauf von Abstellplätzen!
Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 2.11.2022 (5Ob124/22d) eine bisher von Bauträgern in der Praxis häufig praktizierte Vorgehensweise als rechtlich unzulässig erklärt.
weiterlesen
Rechtsänderungsrisiko im Bauverfahren!
Lange Bauverfahren erhöhen das Rechtsänderungsrisiko für den Bauwerber.
weiterlesen
Heimwerker aufgepasst: Gefälligkeiten könnten zur Falle werden.
Im gegenständlichen Fall hat ein Vater in der Mietwohnung seiner Tochter aus Gefälligkeit eine neue, aber – wie sich später herausstellte – unpassende Armatur bei der Küchenspüle montiert. Da er kein Installateur ist hat er nicht erkannt, dass er anstatt einer Niederdruckarmatur eine Hochdruckarmatur eingebaut hat.
weiterlesen
Installation einer Wallbox für E-Auto im Wohnungseigentum
Die Verlegung einer elektrischen Leitung samt eigenem Zähler und der “Wallbox” in technisch einfacher Ausführung ist eine sog. “privilegierte Änderung”.
weiterlesen