Die Verlegung einer elektrischen Leitung samt eigenem Zähler und der “Wallbox” in technisch einfacher Ausführung ist eine sog. “privilegierte Änderung”.
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Kategorie: Gerichtssplitter
Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht
Der Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht (ÖBA) ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen…
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Schattenwurf durch eine Hecke aus 70 Fichtenbäumen
Im hier gegenständlichen Fall steht in einer Wohngegend an der Grundstücksgrenze eine Hecke aus 70,
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Keine Zahlung für die Aufgabe von Mit-Mietrechten!
Zahlungen für die Aufgabe von (Mit-)Mietverhältnissen sind sog. “verbotene Ablösen”!
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Schwarzstaubbildung in der Wohnung
In der Wohnung einer Mieterin trat sog. “Schwarzstaub” auf, dessen Bildung darauf zurückzuführen ist, dass
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Haushaltsversicherung beim Wohnungswechsel
Nach den ABH besteht im Fall eines Wohnungswechsels für die neue Wohnung Versicherungsschutz.
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Mietzinsminderung wegen fehlendem Elektrobefund
Nur weil eine elektrische Anlage nicht der ETV entspricht, bewirkt das allein noch keine Unbrauchbarkeit der Wohnung!
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Keine unzulässige (Geruchs-)Immission durch Heurigen
Gerüche, die etwa beim Abbraten von Fleisch in einem “Heurigen” entstehen sind in einem Weinbaugebiet als geradezu ortsüblich anzusehen.
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Glatteis beim Hinterausgang eines Hauses – wer haftet dem Mieter bei Sturz?
Der OGH nimmt dazu Stellung, ob der Mieter den Vermieter oder das von diesem beauftragte Unternehmen wegen mangelhafter Streuung in Anspruch nehmen kann.
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„Rauchen auf dem Balkon“ erfordert gegenseitige Rücksichtnahme
Auf Grund des „nachbarrechtlichen Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme“ kann es kein „absolutes Rauchverbot“ für den (rauchenden) Mieter geben.
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